FB 11: Verkehr

    Zum Fachbereich Verkehr gehören die Fachgruppen Häfen, Schifffahrt, Luftfahrt, Straßenpersonenverkehr und Schienenverkehr. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die Tarifpolitik und die Interessen der Beschäftigten des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs, der See- und Binnenschifffahrt, bei Taxiunternehmen, in privaten Busbetrieben, bei Eisenbahnunternehmen (außer Deutsche Bahn AG), Flughafen- und Verkehrsfluggesellschaften, Häfen.

    Bundesrat will Sozialdumping im ÖPNV Riegel vorschieben - ver.di und Betriebsräte aus Nahverkehrs-Unternehmen führen Gespräch mit CDU-Bundestagsabgeordneten

    Am 10. Februar 2017 hatte der Bundesrat einem Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) mit breiter Zustimmung von Vertretern fast aller Parteien zugestimmt, den Kommunen das Recht zu geben, Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen sowie weitergehende qualitative und ökologische Anforderungen bei allen Vergaben im Nahverkehr vorzugeben, nur aus der CDU gibt es bislang Zweifel. Die Gewerkschaft ver.di und die Betriebsräte aus ÖPNV-Unternehmen begrüßen den Antrag und sind mit den CDU-Abgeordneten aus der Region direkt ins Gespräch gegangen um sie von der Notwendigkeit der Änderung aus Sicht der Beschäftigten darlegen.

    Verträge im Nahverkehr werden im Schnitt alle 10 Jahre neu vergeben. Den Beschäftigten drohen dann Arbeitsplatzverlust sowie Absenkung von Löhnen und Arbeitsbedingungen. Bisher sind soziale und ökologische Vorgaben nur bei Ausschreibungen und Direktvergaben möglich, konkurrierende sogenannte eigenwirtschaftliche Antragsteller müssen diese nicht einhalten, genießen jedoch Vorrang.

    So ist es möglich, Eigenwirtschaftlichkeit allein durch Absenkung von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu erreichen. Unternehmen mit Tarifbindung und Beschäftigten, die sich durch lange Betriebszugehörigkeiten Anspruch auf höhere Lohnstufen erworben haben, sind in diesem Wettbewerb chancenlos. Kommunen verlieren ihr Verkehrsunternehmen mit der Folge hoher Abwicklungskosten, private Unternehmen werden zur Aufgabe oder Tarifflucht gezwungen.

    Das Tarifsystem im Nahverkehr wird unterhöhlt und die Sozialpartner geschwächt.

    Zudem droht Qualitätsverlust im Nahverkehr. Bei einem Personalbedarf von über 10.000 Beschäftigten bis 2020 kann ein reibungsloser qualitativ hochwertiger ÖPNV nur mit angemessener Bezahlung des Personals garantiert werden. Fahrtausfälle wegen Fahrermangel und unsicherer Zukunft der Arbeitsplätze hat es bereits mehrfach gegeben, u. a. in den Verkehrsverbünden Rhein-Main (RMV), Rhein-Neckar (VRN) oder in Hessen.

    In diesem und im kommenden Jahr muss der größte Teil der Verkehrsvertragsvergaben in Niedersachsen auf den Weg gebracht werden, die Beschäftigten benötigen den Schutz durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl.

    All diese Argumente wurden von den Betriebsräten vorgetragen und mit den CDU-Bundestagsageordneten Uwe Lagosky und Carsten Müller diskutiert. Beide Abgeordneten zeigten großes Verständnis für die Situation der Beschäftigten in den ÖPNV-Betrieben und das Anliegen von verdi. Da allerdings die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Änderungsantrag des Bundesrats noch nicht vorliegt und das Thema auch noch nicht in der Fraktion diskutiert wurde, konnten die beiden Abgeordneten keine verbindlichen Zusagen machen. Allerdings wurde ein erneutes Treffen vereinbart, spätestens wenn die Stellungnahme der Bundesregierung vorliegt.

    ver.di Kampagnen