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    Asklepios Klinik Göttingen

    Asklepios Klinik Göttingen

    06.02.2018

    Voller Erfolg auch im zweiten Fall für Krankenschwester: Arbeitgeber Asklepios muss Abmahnungen nach Gefährdungsanzeige zurücknehmen

    Große Erleichterung und Genugtuung bei Krankenschwester Ruth R., seit 26 Jahren beschäftigt bei der psychiatrischen Asklepios-Klinik in Göttingen: Heute entschied das örtliche Arbeitsgericht, dass der Arbeitgeber beide Abmahnungen, die er gegenüber der Mitarbeiterin ausgesprochen hatte, wieder zurückgeben muss. Damit wurde der Krankenschwester und Betriebsrätin, die gegen die Abmahnungen geklagt hatte, vollumfänglich Recht gegeben. Ruth R. ist auf einer Station für Suchtpatienten in Psychiatrie tätig und hatte im Sommer 2017 nach einem Dienst die Leitung schriftlich auf die aus Ihrer Sicht zu dünne Personaldecke aufmerksam gemacht und so darauf hingewiesen, dass sie nicht ausschließen könne, dass es zu Fehlern in der Patientenversorgung gekommen sein könne. Derartige Meldungen, auch als Gefährdungsanzeige oder Überlastungsanzeige bezeichnet, sind ein wichtiges Instrument der Qualitätssicherung und des Arbeitnehmerschutzes gerade in Krankenhäusern und  gesetzlich legitimiert.

    „Wir freuen uns sehr für unsere Kollegin Ruth R. und werden das feiern – sie war sehr mutig und handelte mit ihrer Klage letztlich stellvertretend für viele ihrer Kolleginnen und Kollegen“, so die zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp. So hatten z. B. in den vergangenen Jahren immer wieder Beschäftigte der Asklepios-Klinik dem Betriebsrat und der Gewerkschaft berichtetet, dass sie nach einer Gefährdungsanzeige vom Pflegedirektor zum Einzelgespräch einbestellt worden seien, wo sie unter Androhung von Konsequenzen genötigt gesehen hätten, ihre bereits erfolgte Gefährdungsmeldung offiziell wieder zurückzunehmen.  „Es war dringend nötig, dass der Umgang von Asklepios mit Gefährdungsanzeigen seiner Mitarbeiter öffentlich wird und dem auch rechtlich ein Riegel vorgeschoben wurde. Hinweise auf reale oder auch nur möglicherweise drohende Gefahren für Beschäftigte oder auch Patienten muss ein Mitarbeiter melden und damit auch schriftlich dokumentieren können, ohne  Konsequenzen durch den Arbeitgeber befürchten zu müssen.“

    Die Arbeitgeberseite hatte auch heute im Gerichtstermin wie im Vorfeld nichts unversucht gelassen, die langjährig ohne Beanstandungen bei ihr Beschäftigte Krankenschwester als Querulantin erscheinen zu lassen und sich sogar dazu verstiegen, das Stellen von Gefährdungsanzeigen mit dem mutwilligen flächendeckenden Einschlagen von Feuermeldern gleichzusetzen. Zudem hatte sie moniert, die Meldung der Beschäftigten sei nicht während oder unmittelbar nach Ende des Dienstes erfolgt. Außerdem sei eine solche Meldung nur zulässig beim Vorliegen „objektiver Tatbestände“. „Beide Aussagen der Klinikleitung sind erstens rechtlich haltlos und zweitens zeugen sie von besonderem Zynismus und sollen doch nur einem Zweck dienen, dass niemand mehr sich traut, eine Gefährdungsmeldung zu tätigten.“, so Niekamp. „Aber wir interpretieren die Aussage der Klinikleitung im heutigen Gerichtstermin so: Der Arbeitgeber ermutigt seine Beschäftigten ausdrücklich dazu, lieber unmittelbar die Patientenversorgung zur Verfassung einer Gefährdungsanzeige zu unterbrechen, als erst nach Dienstende eine Meldung abzugeben.“

    Ruth R., die auch von den ver.di-Mitgliedern des Betriebsrates zum Termin begleitet worden war, war die Genugtuung nach Verkündung des Gerichtsbeschlusses deutlich anzumerken. „Das war nicht leicht, aber der richtige Schritt. Wir brauchen mehr Personal für eine gute und menschenwürdige Patientenbehandlung, gerade auch in der Psychiatrie.“

    Pressekontakt

    Julia Niekamp
    ver.di - Bezirk Region-Süd-Ost-Niedersachsen
    Groner-Tor-Str. 32, 37073 Göttingen
    Tel.: 05 51 / 5 48 50-13 │ 01 75-2 61 96 84
    E-Mail: julia.niekamp@verdi.de