Behindertenpolitik Nds.-Bremen

SBV InfoBrief (März 2024)

Behindertenpolitik im Bildungswerk ver.di Niedersachsen-Bremen
06.03.2024
SBV InfoBrief (März 2024)

VORWORT

Liebe Kolleginnen und Kollegen ……

…. kaum liegt der Jahreswechsel hinter uns, schon ist wieder März! Im Märzen der Bauer die Rösslein einspannt? In diesem Frühjahr werden wohl weniger die Rösslein den Pflug übers Feld ziehen, als dass weiterhin die Pferdestärken der bäuerlichen Traktoren auf den Straßen dröhnend zu hören sein werden.

Immer wieder – und in letzter Zeit immer öfter – werden wir mit Behauptungen über einen angeblich aufgeblähten und ungebremst wachsenden Sozialstaat überhäuft. Viele Medien übernehmen dies und daraus folgt dann häufig, die Forderung nach Kürzungen im sozialen Bereich. Die „Zeitenwende“ in der Verteidigungspolitik und die „Überlastung“ durch Migration sollen als Gründe für Vernachlässigung der sozialen Frage im Land herhalten. Dass Kürzungen im Sozialbereich ältere, ärmere, kranke Menschen und Menschen mit Behinderungen besonders treffen, bleibt dabei ungesagt. Ob den Apologeten der Kürzungsforderungen nicht bewusst ist, dass weitere Abstriche im sozialen und kulturellen Bereich den Rechten und den rechtsextremen Kräften im Land in die Hände spielen?

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