VORWORT

Liebe Kolleginnen und Kollegen ...

... wenn ein guter Freund oder ein Familienmitglied ein bedeutsames Versprechen nicht einhält, ist man verständlicherweise sauer. Und man fragt sich, warum es dazu gekommen ist. In der Politik geht es im vorliegenden Fall nicht nur um einen Menschen, der enttäuscht und sauer ist, sondern um ca. 10% der Bevölkerung, nämlich den Menschen mit einer Behinderung. Haben die noch regierenden Parteien sich doch gegenseitig versprochen – wenn man einen Koalitionsvertrag so deutet – das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zu reformieren.

Der Arbeits- und Sozialminister hat den Entwurf einer Gesetzesänderung längst in der Schublade, aber koalitionsintern wird das Vorhaben blockiert, heißt es wiederholt aus informierten Kreisen. Dreimal raten ist wohl nicht notwendig, um richtig zu tippen, welcher der Koalitionäre Blockade betreibt! Dass es sich dabei um dieselben Blockierer handelt, die im Haushalt ca. 100 Millionen bei den Fördergeldern zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sparen wollen, ist eine Vermutung, die aber mit hoher Wahrscheinlichkeit der Realität entspricht. [...]

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