VORWORT

Liebe Kolleginnen und Kollegen ……

……… der Sommer geht langsam zu Ende und dieser InfoBrief ist vollgepackt mit dem, was trotz Sommerpause aufgelaufen ist. Zunächst wollte der Sommer nicht richtig in Fahrt kommen, dann kamen heiße Tage und auch Starkregen. Ein Vorgeschmack auf Auswirkungen des realen Klimawandels, der viele unbeantwortete Fragen aufwirft!

Unbeantwortete Fragen hinterlassen auch die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Die Wahlergebnisse lassen nicht darauf hoffen, dass die Situation für behinderte Menschen einfacher werden wird, so Ottmar Miles-Paul in den kobinet-NACHRICHTEN. Und natürlich haben diese Wahlergebnisse auch Rückwirkung auf die Situation im politischen Berlin. Während jetzt die Migrationspolitik von fast allen Akteuren als das Hauptproblem unseres Landes gehandelt wird, werden möglicherweise behindertenpolitische Weichen in dieser Legislatur nicht mehr gestellt werden, obwohl doch noch die Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes als vereinbarte Vorhaben der Koalition ausstehen! Eine Regierungskoalition, die sich durch Rechte und Rechtsextreme treiben lässt und in der die kleinste Partei den größtmöglichen sozial- und gesellschaftspolitischen Bremser darstellen darf, verspielt damit weiteres Vertrauen in die Demokratie! [...]

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