Behinderten- und Teilhabepolitik

    SBV InfoBrief (Juni 2021)

    Behindertenpolitik Nds.-Bremen

    SBV InfoBrief (Juni 2021)

    Behindertenpolitik im Bildungswerk ver.di Niedersachsen-Bremen
    Schwerbehinderte Steve Buissinne SBV InfoBrief (Juni 2021)  – Behindertenpolitik im Bildungswerk ver.di Niedersachsen-Bremen


    VORWORT

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Corona! Endlich Normalität in Sicht! Die Inzidenzwerte sinken! Endlich! Der Sehnsuchtsort der Deutschen im Jahr 2021? Die Normalität! Also, bald alles beim Alten? Ja, das ist schön, Freunde treffen, Essen gehen, Kulturveranstaltungen besuchen, Urlaub genießen, Shoppen, was das Konto hergibt …… Das waren für Viele, jeweils mehr oder weniger, einige der Puzzleteile der Normalität vor Corona. Vielleicht ist es aber auch eine Überlegung wert, zu welchen Teilen der eigenen Normalität es sich lohnt, zurückzukehren …..

    Normalität vor Corona war auch: unterbezahlte Dienstleistungsberufe, insbesondere im Pflegebereich, die wachsenden Einkommensunterschiede und die dadurch zunehmende soziale Spaltung, ungerechte Bildungschancen, die ökologische Krise, unser Umgang mit geflüchteten Menschen, die Krise der Demokratie, ….. Ich könnte die Aufzählung lange fortsetzen. War im letzten Jahr noch hier und da die Hoffnung vorhanden, die Pandemie lehre uns einen anderen Umgang miteinander und mit unseren Ressourcen, so scheint das im beginnenden Taumel über die zurückkehrenden „Freiheiten“ unterzugehen. Die Masken, zumindest die nicht sichtbaren, sind schon lange gefallen – es soll so weitergehen, bloß keine Veränderung! Wie lange wird sie gut gehen, die Normalität? Bis zur nächsten Krise? Bis zur nächsten Pandemie?

    Dierk Hirschel, Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik in ver.di, zieht Bilanz und führt in seinem Buch „Das Gift der Ungleichheit“ die notwendigerweise zu ziehenden Konsequenzen aus der grassierenden und sich durch die Corona-Pandemie verschärfenden Ungleichheit auf:

    Das Gesundheitswesen gemeinwohlorientiert umbauen!
    Den Sozialstaat modernisieren und ausbauen!
    Die Daseinsvorsorge aufwerten und ausbauen!
    Die sozial-ökologische Transformation vorantreiben!
    Umverteilen zum Wohle Aller!

    Da heißt es in den Gewerkschaften, Initiativen, NGOs und Bürgerorganisationen: Gemeinsam die Ärmel aufkrempeln - von nichts kommt nichts! Und nur auf die Bundestagswahlen im September zu hoffen, hilft nicht – sonst wachen wir unter Umständen schon im Oktober mit einem Kater auf. Denn, „Hoffnung ist nur ein Mangel an Information“, auch Heiner Müller.

    Die Impfbereitschaft ist in Deutschland erfreulicherweise gewachsen. Vielleicht hilft Zweifelnden noch der Hinweis auf die erfolgreichen Impfprogramme gegen die mittlerweile weltweit ausgerotteten Pocken, sowie gegen die Kinderlähmung (Poliomyelitis). Letztere wäre fast ausgerottet, wenn nicht eine ganz andere Art Querdenker, nämlich die Taliban, die Impfkampagnen in Afghanistan und Pakistan durch die Ermordung von Impfhelferinnen und -helfern torpedieren würden. Impfen hilft also bewiesenermaßen, jedoch nicht gegen Irrglauben.

    Da wäre noch das Teilhabestärkungsgesetz, für das es mehr Kritik als Lob gibt. Eine Regelung bringt für Betroffene im Betrieblichen Eingliederungsmanagement tatsächlich etwas Neues. Beschäftigte, für die der Arbeitgeber ein BEM durchführt, können für das Verfahren eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen. Damit werde – nach Angaben der Bundesregierung – das BEM insbesondere in Betrieben ohne Interessensvertretung gestärkt.

    Bleibt hier die Frage, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lebenspraktisch gestärkt werden können, sich tatsächlich einer Unterstützung z.B. in Klein- und Mittelbetrieben zu bedienen. Wie kommen sie, ohne betriebliche Interessenvertretung, an das notwendige Wissen über ihr Recht? Noch wichtiger bleiben allerdings die Fragen, warum der Gesetzgeber keine verpflichtenden Vorgaben für den Ablauf eines BEM macht und die Versagung eines BEM nicht strafbewehrt? Nicht alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sehen im BEM auch die Chancen für ihr Unternehmen.

    Das BEM sei auch ein geeignetes Mittel, um Beschäftigten mit Corona-Spätfolgen den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben zu erleichtern. Es werde jedoch unabhängig von einer speziellen Erkrankung oder Diagnose angewendet, so die Regierung weiter.

    „Aus der Corona-Pandemie ergeben sich nach derzeitigen Erkenntnissen keine besonderen Handlungsbedarfe…“, heißt es in einer Regierungsstellungnahme. Nicht alle Praktikerinnen und Praktiker teilen diese Einschätzung, da gerade die zurzeit absehbaren Spätfolgen einer Corona-Erkrankung besonderer Beachtung auch im BEM bedarf.

    Sicher werden wir in der nächsten Koalitionsvereinbarung – welcher Parteien auch immer – wieder (zum wievielten Mal eigentlich?) lesen können: Das Betriebliche Eingliederungsmanagement soll gestärkt werden!

    Und dann ist da noch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, am 20. Mai um 22:45 Uhr im Bundestag beschlossen. Manche nennen es das Barrierenstärkungsgesetz - aber das wäre hier ein unangebrachter, niveauloser Kalauer. Nachdenklich stimmt jedoch, dass nicht ein einziger Änderungsvorschlag der Verbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen aufgegriffen wurden.

    Doch sieh an, ein Ergebnis der Gesetzesberatungen ist folgendes: Selbstbedienungsterminals müssen schon ab 2040 barrierefrei bedienbar sein….. ok, das sind immerhin nur 19 Jahre Zeit für die Umsetzung! Eine kürzere Zeitspanne ist ja im Zeitalter der Digitalisierung auch nicht zumutbar! Angaben zur Barrierefreiheit der baulichen Umwelt im Gesetz? Fehlanzeige! Das heißt u.U. in der Praxis, dass der Geldautomat 2040 barrierefreie, universell designte Bedienungungsmöglichkeiten hat, aber leider nicht baulich barrierefrei erreichbar ist! Gegen den Gesetzentwurf stimmten die FDP und die Grünen bei Enthaltungen der LINKEN und der AfD.

    Übrigens haben CDU und FDP schon 2011 in einem gemeinsamen Antrag (17/4862) eine umfassende Umsetzung der UN-BRK gefordert. Zitat: Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben ist eine umfassende Barrierefreiheit. Diese erstreckt sich neben der Zugänglichkeit von Gebäuden oder öffentlichen Bereichen, auf den individuellen Wohnbereich, auf das Verkehrswesen, auf Kommunikations- und Informationssysteme, Produkte des täglichen Gebrauchs sowie sämtliche Angebote und Dienstleistungen im Bereich Sport, Kultur, Freizeit und Tourismus im Sinne eines „Designs für Alle“.

    Dazu fallen mir dann zum Schluss nur noch diese Worte vom Meister des Hintersinns ein: „Genies treten nicht in Rudeln auf“.

    Schön negativ bleiben und herzlichen Gruß

    JÜRGEN BAUCH

    Weiterlesen: www.betriebs-rat.de/know-how/fuer-sbven/sbv-infobrief/