Behinderten- und Teilhabepolitik

    SBV InfoBrief (September 2021)

    Behindertenpolitik Nds.-Bremen

    SBV InfoBrief (September 2021)

    Behindertenpolitik im Bildungswerk ver.di Niedersachsen-Bremen
    Schwerbehinderte Paul Brennan SBV InfoBrief (September 2021)


    VORWORT

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ... Corona und die Auswirkungen der Pandemie sind zurzeit medial etwas in den Hintergrund geraten. Das ist verständlich, mit Blick auf die katastrophalen Auswirkungen der Überschwemmungen in Südwestdeutschland, der verheerenden Brände in Südeuropa und anderswo, der unvorstellbaren Situation der Menschen in Afghanistan und anderer Krisen auf unserem Planeten.

    Gewerkschaften helfen! Und so weisen wir sehr gerne auf den Spendenaufruf des Vereins Gewerkschaften helfen e.V., des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für Flutopfer in Südwestdeutschland hin!

    Und noch ein Hinweis! ver.di unterstützt die Europäische Bürgerinitiative „no profit on pandemic“ und ist Teil des Bündnisses „Make them Sign!“, in dem zivilgesellschaftliche Akteure gemeinsam die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe und Medizinprodukte zur Bekämpfung des Corona-Virus fordern.

    Am Ende zählt, dass möglichst viel Impfstoff produziert wird und er dann für alle Menschen auf dieser Welt zugänglich ist.
    (ver.di-Vorsitzender Frank Werneke)

    Und so ist die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen weiterhin ein Thema, natürlich auch im Hinblick auf die bereits anlaufende Welle im Herbst und Winter in unserem Land und die Auswirkungen der Long-Covid-Erkrankungen. Der beste Schutz für Alle ist der persönliche Impfschutz. Bei aller notwendigen Kritik an bisherigen Maßnahmen: Die Freiheit, die immer noch viele der kreuz und quer denkenden Mitmenschen einfordern, beinhaltet nicht die Freiheit, anderen zu schaden! Es bleibt zu hoffen, dass zumindest die Zeitgenossen mit ernstzunehmenden Zweifeln sich jetzt noch für eine Impfung entscheiden. Wenn auch die Belastungen der Kolleginnen und Kollegen in den COVID-Abteilungen der Kliniken nicht mehr so stark ist, wie in den Hochzeiten der Pandemie, liegt es doch auch in unser aller Interesse, dass die Akutversorgung von Patientinnen und Patienten, sowie die planbaren Behandlungen im Normalbetrieb verbleiben.

    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind 15 Jahre alt geworden. Das AGG schützt vor Diskriminierung im Arbeitsleben sowie bei Alltagsgeschäften. Was sagt die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes es über eine Gesellschaft aus, die sich doch mehrheitlich für aufgeklärt und liberal hält?!

    Dieses Gesetz und diese Stelle waren, um mal ein Bild zu benutzen, eigentlich ein unerwünschtes Kind. Aber wie das o oft ist, entwickeln sich gerade solche Kinder zu wirklich stabilen und zuverlässigen Institutionen!
    (Barbara John, Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes)

    Die Bundestagswahl rückt näher. Wer bislang noch keine Wahlentscheidung für sich getroffen hat, dem seien die Wahlprogramme der Parteien, aber auch die Zentralen gewerkschaftliche Anforderungen zur Bundestagswahl 2021 ans Herz gelegt. Ein vielleicht mühsam erscheinendes Literaturstudium ist allemal besser, als Kaffeesatzlesen, ein Orakel zu befragen oder Eene-Meene-Muh-Spontanentscheidungen in der Wahlkabine…….

    Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert,
    dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen!
    (George Bernard Shaw)

    Gerade im Hinblick auf die Bewältigung der gegenwärtigen Multikrise bei uns und in der Welt (Klimawandel, Pandemiefolgen, Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus, Fluchtbewegungen, Hungersnöte, ….) hat die künftige Politikgestaltung eine immense Bedeutung.

    Aber auch ganz konkrete Fragen der beruflichen Teilhabe behinderter Menschen stehen weiter auf der Agenda der politischen Auseinandersetzung: z.B. die endlich notwendige Erhöhung der Ausgleichsabgabe, eine weitere Stärkung der SBV durch eine generelle Unwirksamkeitsregelung bei Nichtbeteiligung, die Weiterentwicklung des BEM, Fragen der inklusiven Bildung, Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes und die umfassende Barrierefreiheit. Da wir nicht noch weitere Jahrzehnte auf die Vervollkommnung der viel zitierte „Bewusstseinsbildung“ in Deutschland warten können, sind politische Entscheidungen, Regeln und Gesetze notwendig, um die Rahmenbedingungen zu verbessern!

    Ich wünsche allen (und für uns alle) eine kluge Wahlentscheidung und eine interessante Lektüre dieser Ausgabe!

    Herzlichen Gruß

    JÜRGEN BAUCH

    Weiterlesen: www.betriebs-rat.de/know-how/fuer-sbven/sbv-infobrief/

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