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    Bündnis gegen Polizeigesetz

    Bündnis gegen Polizeigesetz

    16.08.2018

    Bündnis gegen Polizeigesetz – über 170 Interessierte bei Infoveranstaltung, am Samstag Demo in Braunschweig!

    170 Interessierte folgten am Dienstag, den 14.08.2018 einer Informationsveranstaltung des Braunschweiger Bündnisses gegen das niedersächsische Polizeigesetz (NPOG). Die Göttinger Rechtsanwälte Sven Adam und Rasmus Kahlen gaben einen mehr als zweistündigen intensiven Einstieg in die komplexe juristische Materie und arbeiteten konzentriert die vielen unklaren Rechtsbegriffe, die Einschnitte in Bürgerrechte (überwiegend ohne richterliche Beteiligung) und die Bedrohungen für die Zivilgesellschaft heraus.

    Der nächste Schritt des Bündnisses ist eine Demonstration am Samstag in Braunschweig:

    NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz!

    Samstag, 18.08.2018, 11.00 Uhr, Kohlmarkt, Braunschweig

    Geplant sind eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug, Zwischenkundgebungen und einem gemeinsamen Abschluss.

    Sebastian Wertmüller von ver.di für das Bündnis: „Die völlig überlaufenen Informationsveranstaltungen in ganz Niedersachsen und die Stellungnahmen von Datenschützern in der Anhörung des Landtages mit ihrer vernichtenden Kritik machen deutlich: Die Empörung über den Entwurf der Landesregierung ist riesig, die Befürchtungen sind groß.“ Dennoch halten CDU und SPD an ihrem Entwurf fest.

    Da helfe nichts anderes, als den Protest auf die Straße zu tragen. Am Samstag sei in Braunschweig mit einer Beteiligung von politischen Gruppen, Verbänden und Parteien und aus der Fußballszene zu rechnen.

    Der Protest werde auf jeden Fall weitergehen: Am 08.09.2018 kommt es in Hannover zu einer Großdemonstration, an der die Braunschweiger ebenfalls in großer Zahl teilnehmen werden.

    Wertmüller: „Die Landesregierung wäre gut beraten, ihren Entwurf zurückzuziehen und den Dialog mit ihren Kritikern zu suchen.“

    Pressekontakt

    Sebastian Wertmüller
    ver.di - Bezirk Region-Süd-Ost-Niedersachsen
    Wilhelmstr. 5, 38100 Braunschweig
    Tel.: 05 31 / 2 44 08-11 │ 01 71-5 61 50 26
    E-Mail: sebastian.wertmueller@verdi.de