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    ver.di zeigt Flagge vor dem Wolfsburger Rathaus

    Tag der Daseinsvorsorge 2021

    ver.di zeigt Flagge vor dem Wolfsburger Rathaus

    Sorge um kommunale Finanzen 24.06.2021
    Tag der Daseinsvorsorge: ver.di zeigt am 23.06.2021 Flagge vor dem Wolfsburger Rathaus ver.di Tag der Daseinsvorsorge: ver.di zeigt am 23.06.2021 Flagge vor dem Wolfsburger Rathaus


    Die Corona-Krise bringt Städte und Gemeinden in eine finanzielle Schieflage: Die Einnahmen gehen zurück, zugleich steigen die Ausgaben deutlich. Es drohen Haushaltssperren, Kürzungen von Angeboten und bei den freiwilligen Leistungen und das Verschieben notwendiger Investitionen. Deswegen zeigt ver.di in Wolfsburg Flagge. In Abstimmung mit Oberbürgermeister Klaus Mohrs wird ein Großbanner vor dem Rathaus gehisst. „Ohne die Kommunen kämen wir nicht so gut durch die jüngste Krise. Dafür brauchen Kommunen auch eine adäquate Finanzausstattung“, kommentiert Klaus Mohrs.

    Ver.di Bezirks-Geschäftsführer, Sebastian Wertmüller konkretisiert: „Kommunen brauchen Geld und Personal, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten und investieren zu können. Es braucht ein Krisenbewältigungspaket für die kommenden Jahre:

    • Bund und Länder müssen die Mehrausgaben und Einnahmeausfälle tragen, die aufgrund der Corona-Krise auf die Kommunen zukommen.
    • Die Finanzkraft verschuldeter Kommunen muss durch einen Altschuldentilgungsfonds wiederhergestellt werden.
    • Sozialausgaben, die in Bundesgesetzen geregelt sind, müssen zukünftig auch vom Bund bezahlt werden.
    • Die Kommunen brauchen einen höheren und weniger schwankenden Anteil an den öffentlichen Einnahmen.
    • Um Investitionen zu planen und Investitionsmittel abrufen zu können, müssen die Personalkapazitäten in den Kommunen aufgestockt werden.

    Peter Wagner, GPR-Vorsitzender sowie Vorsitzender des Landesbezirksfachbereichsvorstandes Gemeinden führt abschließend aus: „Seit Jahrzehnten fordern wir als ver.di eine zwingende Umverteilung des Steueraufkommens für Kommunen in Deutschland. Die Pandemie macht die desolate Finanzausstattung der Gebietskörperschaften nur noch deutlicher.“

    Pressekontakt

    Sebastian Wertmüller
    ver.di-Bezirk Region-Süd-Ost-Niedersachsen
    Wilhelmstr. 5, 38100 Braunschweig
    Tel.: 05 31 / 2 44 08-11 │ 01 71-5 61 50 26
    E-Mail: sebastian.wertmueller@verdi.de