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    Zukunft ausbauen statt kaputtmachen!

    Kommunen

    Zukunft ausbauen statt kaputtmachen!

    Kommunen müssen gestalten können: Dazu brauchen sie Geld für Investitionen! Sparen statt investieren? Nicht mit uns: Zukunft ausbauen statt kaputtmachen! 15.06.2021
    Öffentlich ist Wesentlich! ver.di Öffentlich ist Wesentlich!  – ver.di fordert einen Rettungsschirm für Kommunen


    Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sind Ausgaben für unsere Zukunft. Sie sind entscheidend für den gesellschaftlichen Wohlstand und für soziale Teilhabe aller. Und sie sind unverzichtbar, um die Folgen des Klimawandels sozial und gerecht zu meistern. Wir brauchen lebenswerte Kommunen mit guten Arbeitsplätzen, mit einem leistungsstarken ÖPNV, mit funktionierender sozialer Infrastruktur und mit energieeffizienten Gebäuden, die den Klimaschutz auch vor Ort voranbringen. Dafür brauchen unsere Städte, Landkreise und Gemeinden aber ausreichende finanzielle Mittel.

    INVESTIEREN DIE KOMMUNEN GENUG?

    Viele Städte, Gemeinden und Landkreise haben jenseits ihrer kommunalen Pflichtaufgaben keine finanziellen Spielräume mehr. Sie unterlassen dann notwendige Investitionen. An vielen Orten verfällt deshalb die kommunale Infrastruktur.

    Der in den Kommunen bundesweit aufgelaufene Investitionsstau belief sich bereits 2019 auf 147 Milliarden Euro. Die größten Bedarfe für Instandhaltung, Neubau oder Ausstattung gibt es bei Schulen,
    Straßen, Sportstätten, Kitas, Verwaltungsgebäuden, bei der Wasserversorgung und der Feuerwehr sowie der Kultur. In der Corona-Pandemie sind die Mängel im Gesundheitswesen und bei der Ausstattung mit Informationstechnik besonders deutlich geworden.

    Wenn Kommunen nicht genug investieren, wirkt sich das auf nahezu alle Lebensbereiche aus. Die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner sinkt, die wirtschaftliche Entwicklung wird ausgebremst.

    STÄDTE, LANDKREISE UND GEMEINDEN STÄRKEN – DAMIT SIE IN UNSERE ZUKUNFT INVESTIEREN KÖNNEN!

    ver.di fordert:

    • Der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer und an anderen Gemeinschaftssteuern muss erhöht werden.
    • Die Gewerbesteuer muss durch die Einbeziehung aller Selbständigen und durch die Hinzurechnung von Mieten, Pachten und Leasingraten zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden.
    • Sozialausgaben, die in Bundesgesetzen geregelt sind, müssen vom Bund bezahlt werden.
    • Die Handlungsfähigkeit überschuldeter Kommunen muss wiederhergestellt werden: Bund und Länder müssen für sie eine funktionierende und effektive Altschuldenregelung finden.
    • Bund und Länder müssen die coronabedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben der Kommunen vollständig übernehmen. Wie im Jahr 2020 müssen mindestens die Einnahmeausfälle aus der Gewerbesteuer ausgeglichen werden.
      Kommunale Förderprogramme von Bund und Ländern – zum Beispiel für die Bewältigung des Klimawandels und für Digitalisierung – müssen so ausgestaltet sein, dass sie für Kommunen einfach zugänglich sind.


    MACH MIT - JEDE STIMME ZÄHLT

    ver.di Aufruf: Deine Stimme zählt: Aufruf unterzeichnen

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    Zukunft ausbauen statt kaputtmachen! ver.di Zukunft ausbauen statt kaputtmachen!
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