Auf heftige Kritik bei ver.di stößt die Entscheidung der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren gegen einen stadtbekannten Braunschweiger Nationalsozialisten ein weiteres Mal einzustellen.

2020 beschimpfte Martin Kiese, Kreisvorsitzender der rechtsextremen Kleinstpartei Die Rechte am Rande einer Nazidemo Journalisten: „Judenpresse, Judenpack, Feuer und Benzin für Euch!“ Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Verdachts auf Volksverhetzung und stellte das Verfahren dann ein. Auf Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft mussten die Braunschweiger erneut ermitteln. Und jetzt hat sie das Verfahren wieder eingestellt.

Sebastian Wertmüller, Geschäftsführer von ver.di für Süd-Ost-Niedersachsen ist sauer: „Schon wieder Braunschweig, schon wieder eine aberwitzige Entscheidung, die die Nazis im Lande jubeln lässt.“ Seit Jahren kämpfe die Braunschweiger Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften, das Bündnis gegen rechts und viele andere gegen militante Nazis und ihr rechtsextremes Umfeld. Und mit solchen Entscheidungen werde das alles in Frage gestellt, während die rechte Szene Grund zum Feiern bekomme.

„In der ganzen Welt wissen Jüdinnen und Juden, was gemeint ist, wenn sie als Pack beschimpft werden und Benzin und Feuer für sie gefordert wird. Und alle Nichtjuden wissen das auch“, so Wertmüller. Nur die Braunschweiger Staatsanwaltschaft interessiere das nicht, weil ja nur die Pressevertreter/innen beschimpft worden seien. Und unter diesen sei ja keinen Juden gewesen bzw. habe keiner Anzeige erstattet… Diese Argumentation mache nur noch fassungslos.

Wertmüller fordert, dass Antisemitismus in Deutschland endlich ernstgenommen wird. Natürlich sei es eine Bedrohung für jüdische Menschen, wenn für sie öffentlich Feuer und Benzin gefordert werde. „Es ist u.a. diese juristisch verklausulierte Verweigerung, Antisemitismus als gesellschaftliches Großproblem ernst zu nehmen, die den Kampf gegen rechte Strömungen in der Mitte der Gesellschaft so unendlich schwer macht.“ Da helfe es auch wenig, sonntags den antifaschistischen Staatsanwalt Fritz Bauer zu würdigen und um den verstorbenen Sally Perel zu trauern, wenn im Alltag derart gefährliche Verharmlosungen im Namen der Redefreiheit getroffen werden.