GÖVB Göttingen

Union Busting*-Rechtsanwaltskanzlei im Einsatz gegen Betriebsratsmitglied

Am morgigen Dienstag findet ein erstes Arbeitsgerichtsverfahren gegen ein Betriebsratsmitglied der Göttinger Verkehrsbetriebe /(GÖVB) wg. einer fristlosen Kündigung statt. Der betroffene Kollege erhält Rechtsschutz durch ver.di.
Pressemitteilung vom 26.08.2024
Union Busting*-Rechtsanwaltskanzlei im Einsatz gegen Betriebsratsmitglied

Was bei der Gewerkschaft für große Empörung sorgt, ist die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei (Schreiner + Partner) durch den Arbeitgeber, die den Ruf hat, aktiv gegen die Mitbestimmung, gegen Betriebsräte und gegen die Gewerkschaften im Betrieb vorzugehen.

Die Kanzlei führt u.a. Schulungen für Arbeitgeber durch wie diese: „Effektive Strategien im Umgang mit schwierigen Betriebsräten. So reagieren Sie richtig auf blockierende, übereifrige oder fremdgesteuerte Betriebsräte. So wehren Sie sich erfolgreich gegen die gängigen Gewerkschafts- und Betriebsratsstrategien“.

Das folgende Angebot nimmt sich aus wie eine Anleitung und Hilfestellung zum Rechtsbruch: „Die Kündigung ‚störender‘ Arbeitnehmer – So gestalten Sie kreativ Kündigungsgründe“. (siehe auch Studie der Otto-Brenner-Stiftung zu Union Busting, OBS-AH_77_UnionBusting.pmd (otto-brenner-stiftung.de)

Mehrfach gab es schon öffentliche Konflikte, u.a. mit der IG Metall, um das Gebaren der Firma und ihre Rolle im Kampf gegen betriebliche Gewerkschaftsarbeit.

Sebastian Wertmüller, ver.di-Geschäftsführer für Süd-Ost-Niedersachsen: „Es ist schon ein ziemlicher Hammer, dass eine 100%ige Unternehmenstochter der Stadt mit einer langen Kultur der Sozialpartnerschaft solche Firmen für sich arbeiten lässt!“ Und es sei unerklärlich, dass eine sozialdemokratische Oberbürgermeisterin als Aufsichtsratsvorsitzende der GÖVB nicht dagegen vorgehe.

ver.di hat einige Fragen an die GÖVB und an Oberbürgermeisterin Broistedt:

Wie lange arbeitet die GÖVB mit diesen gewerkschaftsfeindlichen Rechtsanwälten schon zusammen?
Ist diese Zusammenarbeit Thema im Aufsichtsrat gewesen?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Schreiner + Partner und dem Vorgehen gegen Betriebsratsmitglieder?
Wie verträgt sich das Profil der Stadt Göttingen als moderne und fortschrittliche Kommune mit einer berüchtigten Union-Buster-Kanzlei?
Wertmüller: „Wir fordern die GÖVB auf, die Zusammenarbeit mit Schreiner + Partner unverzüglich zu beenden und zur vertrauensvollen Zusammenarbeit im Betrieb zurückzukehren.“

*Union Busting (engl. „Gewerkschafts-Zerstörung“) ist ein Fachbegriff aus den USA für die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen, also Gewerkschaften, Betriebsräten und Personalräten. (Wikipedia)