In der Tarifauseinandersetzung bei der UMG Klinikservice ist es zu einem vorläufigem Abschluss gekommen. Die ver.di-Verhandlungsdelegation hat das letzte Angebot der Geschäftsführung den ver.di-Mitglieder zur Abstimmung vorgelegt. 62% der Mitglieder votierten für Annahme des Angebots, 38% sprachen sich für die Ablehnung aus.
Das Angebot der Geschäftsführung unterscheidet sich im Volumen der Erhöhungen nur wenig von dem, welches sie bereits im Herbst vorgelegen hatte. Der wesentliche Unterschied ist die kürzere Laufzeit bis Mitte 2024, statt Ende 2025. Allerdings wurden auch die ursprünglich angebotenen Lohnerhöhungen entsprechend gekürzt. Die Geschäftsführung hat das Angebot eines „Kurzläufers“ jedoch an die Bedingung geknüpft, dass andere Tarifregelungen etwa zur Versetzung, der Jahressonderzahlung oder einem Ausbildungsanspruch verschlechtert werden.
Thilo Jahn, ver.di-Gewerkschaftssekretär „Es handelt sich weder um einen Kompromiss, noch um ein Verhandlungsergebnis. Die UMG ist den Beschäftigten auch nach 22 Streiktage und 12 Verhandlungsrunden fast gar nicht entgegengekommen. Die UMG besteht auf dem erheblichen Reallohnverlust. Die ver.di-Tarifkommission konnte daher die Annahme des Angebots nicht empfehlen, aber es auch nicht ablehnen, denn viele Kolleg*innen brauchen zweieinhalb Jahre nach der letzten Lohnerhöhung jetzt zumindest etwas mehr Geld.“
Das Angebot sieht einen Tarifabschluss für fast zweieinhalb Jahre vor (Februar 2022 – Juni 2024). Die wichtigsten Punkte:
Die Entgeltentwicklung bedeutet für die Kolleg*innen bis zum Ende der Laufzeit einen Reallohnverlust von voraussichtlich 10 – 15%, je nach der weitere Preisentwicklung. Die Beschäftigten werden bereits jetzt unterhalb der amtlichen Niedrig-lohngrenze entlohnt. In Zukunft werden sie sich weiter einschränken müssen, die Einmalzahlungen puffern das nur im Moment etwas ab.
Die UMG gliedert immer mehr Arbeitsplätze in eigene Servicetöchter aus, um den Tarifvertrag der Länder (TV-L) zu unterlaufen. Mittlerweile arbeiten dort rund 15% der UMG-Beschäftigten zu Niedriglöhnen. Die im Göttinger Tageblatt vom 20.05.23 wiedergegebene Aussage des UMG-Pressesprechers, dass alle Tarifbeschäftigten der UMG nach dem TV-L bezahlt werden ist daher nicht richtig.
SPD-Minister Falko Mohrs, der zu einer besseren Lösung hätte beitragen können, bezeichnet das Angebot in einer Antwort auf einen Solidaritätsbrief des Bündnisses „Genug ist genug!“ als „Wertschätzung der Arbeit der Beschäftigten der KSG“. Jahn sieht darin eine geradezu provokante Ignoranz und Missachtung der Beschäftigten aufscheinen „ich fürchte, so etwas kann leider auch zu Politikverdrossenheit und radikalen Wahlentscheidungen verleiten“
Der Minister und die UMG verweisen darauf, dass die Krankenhausfinanzierung diese Entgeltsteigerung nicht tragen würde. Ein Argument, das Jahn nicht gelten lässt: „Insbesondere die Maximalversorger sind strukturell unterfinanziert, das ist unbestritten. Daher ist keine einzige Ausgabe des Krankenhauses vollständig refinanziert – weder die Löhne, noch die üppigeren Vergütungen des UMG-Spitzenpersonals, die Energiekosten oder die notwendigen Instandhaltungsarbeiten. Krankenhausleistungen werden überwiegend pauschal pro Fall bezahlt, nicht nach dem tatsächlichen Aufwand. Es ist deshalb pure Ideologie, die Ursachen des alljährlichen Defizits der UMG ausgerechnet bei den am geringsten bezahlten Beschäftigten zu suchen.“
Stellungnahmen von Beschäftigten:
Sebastian Wertmüller
ver.di-Bezirk Region-Süd-Ost-Niedersachsen
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