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    Gesetzentwurf verfassungswidrig?

    #noNPOG

    Gesetzentwurf verfassungswidrig?

    08.05.2019
    #noNPOG Aktionsbündnis #noNPOG

    ver.di-Bezirk ruft auf zur Demo gegen Polizeigesetz

    Der ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen unterstützt die Demonstration gegen das Niedersächsische Polizeigesetz und ruft zur Beteiligung auf:

    Großdemonstration
    Jetzt oder Nie – Polizeigesetz stoppen!
    Hannover 11.05.2019, 13 Uhr, Goseriede

    Trotz massenhafter Proteste und massiver Kritik: SPD und CDU wollen ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) im Mai durch den Landtag peitschen.

    Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft.

    ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller: „Dieser laxe Umgang mit unseren Freiheitsrechten ärgert uns. Wir erwarten von einer Landesregierung, dass sie Bürgerrechte schützt und nicht, dass sie diese einschränkt!“

    Was unter dem Etikett der Terrorismusbekämpfung daher komme, entwickle sich immer mehr zu einem Programm zum Ausbau von Überwachung und Einschüchterung.

    Das NPOG wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen immer autoritäreren Staat mit einem Rechtsruck, der inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz findet.

    Wertmüller: „Dagegen setzen wir uns zur Wehr. Als Gewerkschaft stehen wir für freiheitliche Grundsätze und Werte, das geplante Polizeigesetz entspricht diesen Werten nicht.“

    Verschlimmbessertes Polizeigesetz

    Die Niedersächsische Landesregierung hat vor geraumer Zeit einen Gesetzentwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG = Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz) vorgelegt. Neben zahlreichen Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften hatte auch ver.di große Bedenken angemeldet. Selbst der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtages (GBD) legte eine lange Liste mit verfassungsrechtlich bedenklichen Punkten vor. Hauptkritik: Dieses Gesetz unterläuft die Gewaltenteilung und gibt der Polizei Aufgaben und Rechte, die eigentlich nur Richter*innen haben dürften. Das Vorausahnen von Straftaten zu einer möglichen Verhinderung wäre Hellseherei und keine verfassungsgemäße Polizeiarbeit. Mehrere Parteien und Organisationen drohten mit Klagen zur Überprüfung des Gesetzes.

    Die Reaktion von CDU und SPD bislang: Ein entschiedenes Weiter so. Sie wollen nur an wenigen Stellen verändern. Neben der Ergänzung des Richter*innenvorbehalts an manchen Stellen, soll die Präventivhaft für Gefährder*innen von ursprünglich 74 auf jetzt maximal 35 Tage verkürzt werden. Dabei ändert die Verkürzung nichts daran, dass diese Form der Präventivhaft u.E. nach verfassungswidrig ist. Für die Polizei reicht eine möglicherweise „konkrete Wahrscheinlichkeit“, um aus harmlosen Bürger*innen Gefährder*innen und damit potenzielle Straftäter*innen, zu machen, ohne das klar ist, was die Gefahr ist und wie lange sie andauert. Für die Betroffenen und ihr Umfeld kann das weitreichende Folgen haben: Platzverweise, Aufenthaltsgebote, Kontaktverbote, Meldeauflagen bis zu Überwachung und Gewahrsam.

    Auch beim jetzt vorgelegte Gesetzentwurf bleibt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst an vielen Stellen bei seinen Bedenken. Das gibt uns und den anderen Kritikern Recht.

    ver.di ist weiterhin gegen dieses NPOG. Wir sehen bürgerliche Grundrechte in Gefahr. Ein rechtskonformes Verhalten wird für den Einzelnen schwer einschätzbar sein.

    Im Einzelnen kritisieren wir folgende Punkte:

    • Freiheitsentzug von bis zu 35 Tagen ohne Anklage und Rechtsbeistand
    • Einführung einer Rechtsgrundlage für Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung
    • Unzureichende Regelungen für Body-Cams auf Versammlungen
    • Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen
    • Videoüberwachung im Gewahrsam
    • Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung
    • Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner
    • Verdeckte Personen-Observation
    • Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen aus Wohnungen heraus und in diese hinein
    • Potentielle Verfolgung von Versammlungsorganisator*innen und -Teilnehmenden (incl. Meldeauflagen, Kontaktverbote etc.)

    Deshalb sind wir weiter gehen dieses Gesetz.

    Wir sind für echte Versammlungsfreiheit.

    Wir sind gegen Einschränkungen der Bürgerrechte auf Verdacht.

    CDU und SPD wollen das Gesetz noch im Mai durch den Landtag peitschen.

    Wir unterstützen die Proteste gegen den Gesetzentwurf, und wir rufen zur Teilnahme an den Protesten gegen das Gesetz auf.

    Pressekontakt

    Sebastian Wertmüller
    ver.di-Bezirk Region-Süd-Ost-Niedersachsen
    Wilhelmstr. 5, 38100 Braunschweig
    Tel.: 05 31 / 2 44 08-11 │ 01 71-5 61 50 26
    E-Mail: sebastian.wertmueller@verdi.de