Themen der aktuellen Standpunkte (KW 26/2024)

• Baustelle Niedersachsen
  Gewerkschafter*innen fordern vor der Haushaltsklausur der Landesregierung mehr Investitionen
  
  Wenn das Kabinett in Niedersachsen an einem Sonntag geschlossen zur Arbeit erscheint, dann stehen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Haushaltsberatungen an.
  
  So war es auch am 23. Juni 2024. Nacheinander fuhren die Ministerinnen und Minister und schließlich auch Ministerpräsident Stephan Weil in ihren Dienstwagen auf den Parkplatz der Akademie des Landessportbunds - und wurden dort von einer Abordnung von Gewerkschafter*innen in Empfang genommen. „Ohne euch können wir eigentlich gar keine Haushaltsberatungen mehr machen“, sagte Ministerpräsident Weil zur Begrüßung. Die Bemerkung war als Scherz gemeint, enthielt aber ungewollt auch einen wahren Kern. [...]
   

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